Allgemeinen GeschÀftsbedingungen

DE Dating __DISCLAIMER__

Die DE Dating (im Folgenden kurz „DE Dating“) betreibt unter dedating.de eine Singlebörse (im Folgenden kurz „DE Dating“), die den Kontakt zu anderen Menschen ermöglicht. Die Kommunikation erfolgt ĂŒber die DE Dating-Internetseiten, auf denen sich die Teilnehmer mittels ihres Profils sowie Fotos, Sounds, etc. unter verschiedenen Rubriken prĂ€sentieren.

§ 1 Geltung der Bedingungen / Datenschutz

Die nachstehenden Bedingungen gelten fĂŒr alle GeschĂ€ftsbereiche von DE Dating. Die Leistungen und Angebote von DE Dating gegenĂŒber den Teilnehmern erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.

Die Daten des Teilnehmers werden geheim gehalten und werden nur in dem vom Teilnehmer selbst freigegebenen Umfang veröffentlicht. Informationen ĂŒber den Schutz Ihrer Daten durch DE Dating finden Sie in den Datenschutz und Disclaimer

Eine Teilnahme im DE DATING mit gewerblichen Absichten ist nicht zulÀssig.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Im DE DATING hat jeder Teilnehmer die Möglichkeit, ein von ihm weitgehend frei gestaltbares Profil zu erstellen, um sich anderen Teilnehmern vorzustellen. Der genaue Teilnahme-Ablauf ergibt sich aus den Help auf den DE Dating-Internetseiten.

Zur Verhinderung von Missbrauch und zur QualitĂ€tssicherung kann bei Versand einer auffallend großen Anzahl von DE Dating-Nachrichten durch einzelne Teilnehmer der Inhalt von Nachrichten stichprobenartig ĂŒberprĂŒft werden. Die normale Nutzung des Angebotes zu dem vertragsmĂ€ĂŸig vorgesehenen Zweck wird hierdurch nicht eingeschrĂ€nkt. Wir weisen darauf hin, dass die Daten im Postfach des Teilnehmers nur fĂŒr einen begrenzten Zeitraum, mindestens jedoch drei Monate, verfĂŒgbar sind.

DE Dating bemĂŒht sich um eine weitestgehende VerfĂŒgbarkeit des DE DATING ĂŒber das Internet, kann jedoch aus technischen GrĂŒnden (Server Backup, Wartung usw.) keine stĂ€ndige einwandfreie VerfĂŒgbarkeit garantieren. Betriebsunterbrechungen sind möglich. DE Dating geht von Ca. 95 % VerfĂŒgbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von DE Dating liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) ĂŒber das Internet nicht zu erreichen ist.

Zu den Aufgaben von DE Dating gehören die sorgfĂ€ltige und aktuelle Erhebung und Bearbeitung der Teilnehmerdaten sowie das Schaffen der technischen Voraussetzungen, um Kontakte zwischen den Teilnehmern zu ermöglichen. Eine Garantie fĂŒr die erfolgreiche Vermittlung von passenden Kontakten kann DE Dating nicht ĂŒbernehmen.

§ 3 Teilnahmevertrag / Zahlung

Voraussetzung fĂŒr die Teilnahme am DE DATING ist der Abschluss eines Teilnahmevertrages. Teilnahmeberechtigt sind Personen ab 18 Jahren. Mit dem AusfĂŒllen und Absenden des Anmeldeformulars gibt der Teilnehmer ein Angebot auf Abschluss eines Teilnahmevertrages ab. Erst mit der Annahme dieses Angebots durch DE Dating, welche auch durch die Freischaltung des Teilnehmers im DE DATING erfolgen kann, kommt ein Teilnahmevertrag zustande.

Der Teilnahmebeitrag richtet sich nach dem vom Teilnehmer gewĂ€hlten Leistungszeitraum und Vertragsmodus (aktuelle Preise) und ist im Voraus zu entrichten. Die Freischaltung des Teilnehmers im DE DATING erfolgt umgehend nach Zahlungseingang fĂŒr den bezahlten Zeitraum. Bis zum Zahlungseingang kommt ein Teilnahme vertrag nicht zustande und DE Dating ist von jeglicher Verpflichtung zur Leistung frei. Ein Teilnahme vertrag kommt nicht zustande, wenn die Zahlung nicht durch vom Berechtigten autorisierte Zahlungsdaten erfolgt. Erfolgt eine fĂ€llige Zahlung des Teilnehmers nicht vollstĂ€ndig binnen 4 Wochen nach Abgabe seines Angebots auf Abschluss eines Teilrahmenvertrags, so ist DE Dating berechtigt, die ĂŒbermittelten Teilnehmerdaten / das Teilnehmer-Profil zu löschen.

Mögliche Zahlungsmethoden ergeben sich abschließend aus der geltenden aktuelle Preise. Barzahlung und Zahlungen in Briefmarken oder mit Schecks sind ausgeschlossen.

Die Annahme von Kreditkarten-Zahlung erfolgt stets nur ErfĂŒllung Inhaber. Kosten fĂŒr RĂŒckbuchungen im Einzugsverfahren gehen zu Lasten des Teilnehmers. Gleiches gilt fĂŒr Kosten, die sich aus einer Ablehnung der Zahlung durch Kreditkartenunternehmen ergeben. SchlĂ€gt ein vereinbarter Lastschrifteinzug fehl, wird DE Dating den Teilnehmer hierĂŒber umgehend informieren.

DE Dating kann, nach Maßgabe der geltenden aktuelle

Preise, auch eine kostenlose Freischaltung anbieten. Die Vorschriften dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten – soweit ihrem Inhalt nach anwendbar – auch fĂŒr eine derartige kostenlose Teilnahme.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betrÀgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie uns, die DE Dating, Postfach 1126, 25452 Rellingen, Fax: 040 / 77183547, E-Mail: info@dedating.de, mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen wĂ€hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns eine einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der AusĂŒbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollstĂ€ndig erbracht haben und mit der AusfĂŒhrung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrĂŒckliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestĂ€tigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollstĂ€ndiger VertragserfĂŒllung durch uns verlieren. 

§ 5 Preise / Aufrechnung

Der Teilnahmebeitrag sowie eventuelle ErmĂ€ĂŸigungen und Rabatte richten sich nach der jeweils gĂŒltigen Preisliste fĂŒr Teilnehmer. Die in der aktuelle Preise genannten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Im Internet, in E-Mails wie auch in Prospekten, Anzeigen und sonstigem Werbematerial dargestellte Angebote von DE Dating sind – auch bezĂŒglich eventuell ĂŒbermittelter Preisangaben – sĂ€mtlich freibleibend und unverbindlich.

Zur Aufrechnung mit einer Forderung von DE Dating ist der Teilnehmer nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskrÀftig festgestellt ist.

§ 6 Besondere Teilnahmebestimmungen / Nutzungsbedingungen

DE Dating behĂ€lt sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, alle Angaben zur Person der Teilnehmer auf ihre Richtigkeit hin zu ĂŒberprĂŒfen.
Der Teilnehmer trĂ€gt die alleinige Verantwortung fĂŒr die von ihm eingestellten Inhalte. Hierzu gehören die vom Teilnehmer zur VerfĂŒgung gestellten Daten (Texte, Bilder, Film- und Tonaufnahmen) sowie seine KommunikationsbeitrĂ€ge im DE DATING. ZulĂ€ssig sind ausschließlich Inhalte, die der persönlichen Partnersuche bzw. der privaten Kontaktaufnahme dienen. Nicht gestattet sind insbesondere Beleidigungen, sexuell eindeutige Inhalte, Gewaltdarstellungen, bedrohende oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religion, NationalitĂ€t, Behinderung, sexuelle Neigungen oder Alter oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte. Der Teilnehmer hat bei all seinen Handlungen Rechte Dritter, insbesondere auch geistige und/oder gewerbliche Schutzrechte Dritter zu beachten (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Allgemeines Persönlichkeitsrecht).

Die Übermittlung von Zuschriften und Daten anderer Teilnehmer durch DE Dating erfolgt ausschließlich an den betreffenden Teilnehmer persönlich. Jegliche Weitergabe, Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung der von DE Dating ĂŒbermittelten Daten an Dritte, insbesondere solche, die personenbezogene Daten anderer Teilnehmer betreffen, ist untersagt. Es ist ebenfalls untersagt, eigene oder fremde Kontaktdaten (z.B. Mail-Adressen, Telefonnummern,  Internet-Adressen etc.) zu veröffentlichen oder in öffentlichen Texten um Zusendung von Kontaktmöglichkeiten zu bitten, welche das interne Kommunikationssystem des DE DATING umgehen.

DE Dating behĂ€lt sich in Hinblick auf die Interessen der Teilnehmergemeinschaft sowie auf die gesetzlichen Vorschriften das Recht vor, Teilnehmer, bei dem der dringende Verdacht besteht, gegen die vorstehenden Regeln in schwerwiegender Weise verstoßen zu haben, ohne weitere Angabe von GrĂŒnden abzulehnen, den Teilnahmevertrag auch ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kĂŒndigen, sowie EintrĂ€ge solcher Teilnehmer in der DE DATING-Datenbank nach eigenem Ermessen teilweise oder vollstĂ€ndig zu löschen.

DE Dating behĂ€lt sich das Recht vor, neue Funktionen zu testen. Neue Funktionen können ohne AnkĂŒndigung aktiviert und deaktiviert werden. Ein Anspruch auf Nutzung dieser Funktionen besteht nicht. In der Regel werden diese Funktionen als „Beta“ kenntlich gemacht.

Es ist nicht gestattet, pornografische, terroristische und religiöse Entweihungsinhalte anzuzeigen und zu verbreiten. Die Definition von Pornografie und terroristischer Entweihung religiöser Inhalte unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem sie sich befinden.

§ 7 KĂŒndigung

Bei TeilnehmervertrĂ€gen mit fester Laufzeit kommt eine ordentliche KĂŒndigung nur zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit in Betracht. Das Recht zur außerordentlichen KĂŒndigung gemĂ€ĂŸ § 314 BGB bleibt unberĂŒhrt.

Die KĂŒndigung hat in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen.

Auf das außerordentliche KĂŒndigungsrecht von DE Dating gemĂ€ĂŸ § 6 dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen wird ausdrĂŒcklich hingewiesen.

§ 8 Gewerbliche Nutzung

Eine gewerbliche Nutzung des Angebotes oder der Dienste von DE Dating ist nicht zulĂ€ssig und wird rechtlich verfolgt. Der Verweis auf Waren und/oder Dienstleistungen anderer Internet- oder sonstiger Anbieter, egal ob kommerzieller oder privater Natur ist nicht zulĂ€ssig. Alle Veröffentlichungen und sonst zur VerfĂŒgung gestellten Inhalte von Teilnehmern mĂŒssen privaten Charakter haben, das heißt, sie dĂŒrfen nicht die Erzielung eines materiellen Gewinnes bezwecken. Bei gewerblichen oder sonst wie unbefugten Inhalten behĂ€lt sich DE Dating vor, diese umgehend zu löschen und Schadensersatz geltend zu machen. Die Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruches lĂ€sst alle weiteren Rechte von DE Dating unberĂŒhrt. Die Nutzung der im DE DATING von Teilnehmern veröffentlichten Daten zu anderen Zwecken als der rein privaten Kontaktaufnahme ist nicht zulĂ€ssig. Ein solcher Missbrauch (z.B. zum Zwecke der Werbung) wird umgehend rechtlich – auch strafrechtlich – verfolgt. Nutzt der Teilnehmer das Angebot von DE Dating fĂŒr Spam oder sonst in gewerblicher Absicht, wird ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 300,00 fĂ€llig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden ĂŒberhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden.

§ 9 Haftung von DE Dating

DE Dating ĂŒbernimmt keinerlei GewĂ€hr fĂŒr die Richtigkeit der von anderen Teilnehmern veröffentlichten bzw. ĂŒbermittelten Daten. Ebenso haftet DE Dating nicht fĂŒr SchĂ€den, die durch missbrĂ€uchliche Nutzung durch andere Teilnehmer oder durch Dritte (z.B. Hacker) entstehen.

Da DE Dating außerhalb der eigenen IT-Infrastruktur keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten ĂŒber das Internet hat, sowie aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internet kann DE Dating keine Haftung fĂŒr solch externe Datenverluste und/oder Fehler im Bereich der DatenĂŒbertragung ĂŒbernehmen. DE Dating haftet nicht fĂŒr AusfĂ€lle des Angebotes, welche außerhalb des Einflussbereichs von DE Dating begrĂŒndet liegen (z.B. wegen höherer Gewalt oder technischer Störungen des Internets).

DE Dating haftet nicht fĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit. Ansonsten ist die Ersatzpflicht von DE Dating der Höhe nach beschrĂ€nkt auf vorhersehbare, vertragstypische SchĂ€den. Dies gilt auch fĂŒr materielle und immaterielle (Folge-) SchĂ€den, welche auf einer versehentlichen oder technisch verursachten fehlerhaften Übermittlung von Daten beruhen.

Von vorstehendem Haftungsausschluss sowie der HaftungsbeschrĂ€nkung unberĂŒhrt bleibt die Haftung von DE Dating fĂŒr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung von DE Dating oder einer vorsĂ€tzlichen oder fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfĂŒllungsgehilfen von DE Dating beruhen, sowie fĂŒr sonstige SchĂ€den, welche auf einer grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung von DE Dating oder auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfĂŒllungsgehilfen von DE Dating beruhen.

§ 10 Haftung Teilnehmer

Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle Angaben im Rahmen des DE DATING wahrheitsgemĂ€ĂŸ zu machen.

Der Teilnehmer haftet sowohl DE Dating als auch betroffenen Dritten gegenĂŒber fĂŒr alle SchĂ€den, die auf einem vom Teilnehmer zu vertretenden Verstoß gegen die Besonderen Teilnahmebestimmungen / Nutzungsbedingungen gemĂ€ĂŸ § 6 oder durch die Angabe falscher oder verfĂ€lschter Inhalte entstehen.

Wenn DE Dating von Dritten wegen einer vom Teilnehmer zu vertretenden Handlung oder Unterlassung aus den vorstehend erwÀhnten Verantwortungsbereichen des Teilnehmers in Anspruch genommen wird, so wird DE Dating seinerseits den Teilnehmer wegen aller hierdurch bei DE Dating entstandenen SchÀden in Anspruch nehmen.

§ 11 Rechtswirksamkeit der AGB

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. Auf aktualisierte Versionen der AGB wird der Teilnehmer per E-Mail hingewiesen. Der Teilnehmer hat das Recht, der neuen Version innerhalb von sechs Wochen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs gelten die Änderungen der aktualisierten Fassung als nicht angenommen.  Die vorliegenden AGB gelten mit Wirkung vom 27.02.2021 bis auf weitere.